Demokratien in der Krise

uni:view: Herr Schaffar, Sie sind Entwicklungsforscher und Ihr Spezialgebiet sind Demokratisierungsprozesse. Wie steht es um unsere Demokratie?
Wolfram Schaffar: Ich habe lange zu Demokratisierungsprozessen gearbeitet. Mittlerweile aber hat sich mein Forschungsthema zum Gegenteil, zur ENTdemokratisierung, verkehrt. Das hat schlichtweg den Grund, dass wir in den letzten fünf Jahren nur wenige politische Prozesse beobachten konnten, durch die eine Vertiefung von Demokratie erreicht wurde. Stattdessen breitet sich ein neuer Autoritarismus aus. Bis vor kurzem galt die Entdemokratisierung als isoliertes Problem einzelner Länder, doch langsam müssen wir uns der Tatsache stellen, dass es sich um ein globales Phänomen handelt.

uni:view: Wo findet Entdemokratisierung statt?
Schaffar: Nehmen wir Ägypten, dort hat sich nach einem vielversprechenden Aufbruch des arabischen Frühlings 2011 nach nur zwei Jahren ein höchst autoritäres Militärregime etabliert. Personen verschwinden und ihre Leichen werden später mit Folterspuren gefunden. Im Fall des italienischen Studenten Giulio Regeni hat das für internationale Aufmerksamkeit gesorgt, doch solche Übergriffe der Sicherheitskräfte gehören – ohne zu übertreiben – mittlerweile zum Alltag. Das mittelfristige Ergebnis des arabischen Frühlings ist also ein Regime der Angst und Einschüchterung. In der Türkei haben wir es mit einem Präsidenten zu tun, der die Arbeit der Medien, Universitäten und der Oppositionsparteien massiv einschränkt und Andersdenkende verhaften lässt. Diskutiert wird dieser Prozess als Problem innerhalb der Türkei als Folge der Machtergreifung eines unberechenbaren Präsidenten oder als Problem der EU-Außenpolitik, selten aber wird ein systematischer Zusammenhang zu der Krise in Ägypten oder anderen Ländern gesehen.

uni:view: Worin bestehet dieser Zusammenhang?
Schaffar: Das wissen wir nicht. Hier gibt es für die Forschung eine Menge nachzuholen. Die neuen undemokratischen Systeme sind sehr vielgestaltig – da besteht die Gefahr, dass wir immer neue Fallbeispiele analysieren und aneinanderreihen: So sehen viele das Problem der autoritären Regierung in Ägypten in der Rolle des Militärs oder es werden gar personalisierte Erklärungen vorgebracht: der Charakter von Erdogan, Putin oder Trump sei das Problem. Wenn wir aber die Welle der Entdemokratisierung als globales Phänomen erkennen, ist klar, dass wir den Grund dafür jenseits einzelner PolitikerInnenpersönlichkeiten und länderspezifischer Institutionen suchen müssen. Am Institut für Internationale Entwicklung verfolgen wir einen transdisziplinären Forschungsansatz – meine Kollegin Petra Dannecker hat ein EU-Projekt eingeworben, bei dem wir Entwicklungsfragen transdisziplinär und in Kooperation mit KollegInnen u.a. in autoritären Ländern Südostasiens untersuchen. Mit solchen Ansätzen müssen wir weiterarbeiten.

uni:view: Sie nennen Ägypten und die Türkei – müssen wir denn für Demokratien in der Krise den Blick in die Ferne richten?
Schaffar: Absolut nicht, die Etablierung autoritärer Systeme ist kein Problem des "Südens", auch Europa steckt ganz offensichtlich in einer Krise der Demokratie. Polen und Ungarn sind einzelne Länder, in denen wir Prozesse einer Entdemokratisierung auf der Ebene von Nationalstaaten erkennen, aber auch die EU selbst ist eine defizitäre Demokratie, deren Exekutive immer autoritärer agiert: Im Juli 2015 gab es in Griechenland ein Referendum. Abgestimmt wurde darüber, ob die Vorgaben der EU im Zuge der Schuldenkrise umgesetzt werden sollten. Die GriechInnen stimmten mit deutlicher Mehrheit dagegen, doch nur zwei Tage später wurden die EU-Vorgaben dennoch umgesetzt. Es waren aber nicht etwa die Forderungen eines EU-Parlaments, sondern die der Troika, ein höchst umstrittenes Gremium aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond und der Europäischen Kommission. Dass dies ausgerechnet in Griechenland passiert – das Land, das wir uns als Wiege der Demokratie vorstellen – ist ein fatales Zeichen.

uni:view: In einem kürzlich abgeschlossenen Forschungsprojekt haben Sie den Verfassungsprozess in Thailand untersucht. Thailand galt einst als "Flaggschiff der Demokratie" Südostasiens, heute haben wir es mit einer Militärdiktatur zu tun. Was ist schief gegangen?
Schaffar: Demokratie entsteht dann, wenn eine aufgeklärte Mittelschicht den Geist der Demokratie begreift und Mitbestimmung verlangt – so sieht das die sogenannte Modernisierungstheorie, die bis heute vielfach unsere Vorstellung prägt. Im Falle Thailands stoßen wir an die Grenzen dieses Erklärungsmodells: Die Mittelschicht verfolgt eine royalistisch-autoritäre Entwicklungsvision des Landes, während aber die Mehrheit – vor allem die ländliche und arme Bevölkerung – wiederholt für Parteien gestimmt hat, die sich für Sozialprogramme und Investitionen im ländlichen Raum einsetzen. 2014 demonstrierte die urbane Mittelschicht in Bangkok, verlangte das Aussetzen von Wahlen und lud das Militär zum mittlerweile 20. Militärputsch im Land ein. Seither herrscht in Thailand eine Militärdiktatur.

uni:view: Sie arbeiten über das Forschungsprojekt hinaus mit AkteurInnen in Thailand zusammen. Wie ist die Lage heute und inwiefern ist kritische Forschung (noch) möglich?
Schaffar: Das Militär setzte die Wahlen ab, da "ohnehin immer die falsche Partei gewählt wird". Dazu herrscht eine für uns oft schwer verständliche Form von Hyperroyalismus, also der Königsverehrung. Jegliche Auseinandersetzung mit der Monarchie wird durch drakonische Gesetze unterbunden. Die jetzige Situation erinnert – wenn man diesen Vergleich gestatten möchte – an den aufkeimenden Faschismus im Europa der 1930er Jahre. Viele Intellektuelle und DozentInnen werden vor Tribunale geladen, müssen sich in Militärlagern einer "Gesinnungskorrektur" unterziehen oder das Land verlassen. Bestimmte Themen sind nicht ansprechbar, kritische Forschung eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Die Situation schwächt nicht ab, im Gegenteil. Ein thailändischer Kollege wurde gerade angeklagt: Der Grund ist, dass auf einer von ihm organisierten Konferenz ein Aufruf verlesen wurde, in dem die Wiederherstellung der Freiheit der Wissenschaft gefordert wird.

uni:view: Auch Thailands Nachbarstaat Myanmar stand lange Zeit unter Militärherrschaft. Sie waren nach Öffnung des Landes an der Wiedereinführung des Faches "Politikwissenschaft" an der Universität von Yangon beteiligt. Was wird dort vermittelt?
Schaffar: Die Universität von Yangon war einst – neben Hongkong – die zentrale Bildungsstätte Asiens. Während der Militärdiktatur von 1962 bis 2010 verkam der geschichtsträchtige Campus aber zur verwaisten Parkanlage. Das Fach Politikwissenschaft war seit den 1980er Jahren verboten, da es als unruhestiftend angesehen wurde. 2012 setzte die politische und intellektuelle Öffnung des Landes ein und ich konnte als einer der ersten Ausländer beim Wiederaufbau der Universität mitarbeiten. Dabei habe ich es als meine Aufgabe gesehen, den Kolleginnen in Myanmar (Politikwissenschaft wird in Myanmar fast ausschließlich von Frauen unterrichtet) von der deutschsprachigen Tradition der Politikwissenschaft zu berichten. Hier wird sie oft als "Demokratiewissenschaft" verstanden – eng verbunden mit dem Projekt, in der Republik Österreich, der Weimarer Republik und später der Bundesrepublik Deutschland den Aufbau eines demokratischen Systems wissenschaftlich zu begleiten. Auch bei späteren Besuchen war die Stimmung an der Uni hoffnungsvoll und durchweg positiv. Heute stehen pro-demokratische Kräfte erneut autoritären gegenüber. Und bei der Einschätzung des Rohingya-Konflikts liegen zwischen meinen myanmarischen Kolleginnen und mir oft Welten.

uni:view: In einem uni:view-Artikel zu Ihrer Antrittsvorlesung haben Sie sich auf die Diagnose einer  "Vielfachkrise" bezogen – sind die besprochenen Krisenherde von Ägypten bis nach Thailand Teil davon?
Schaffar: Sie sind quasi eine symptomatische Begleiterscheinung. Der Begriff "Vielfachkrise" stammt von meinen KollegInnen aus der Politikwissenschaft und beschreibt unterschiedliche Krisendynamiken, die ab 2008 zusammenflossen. Erst waren wir mit einer Finanzkrise konfrontiert, die sich zu einer Wirtschaftskrise ausgeweitet hat. Parallel haben wir es mit einer ökologischen Krise, einer Krise der gesellschaftlichen Reproduktion und der Repräsentation zu tun. Die Krisen wurden eingegrenzt, ihrer Spitzen beraubt, aber niemand glaubt ernsthaft, dass sie überwunden wurden. Meine Kollegen Ulrich Brand und Markus Wissen haben in ihrem Buch "Imperiale Lebensweise" (zum uni:view-Buchtipp) einen Brückenschlag unternommen und globale ökonomische, ökologische und politische Krisengeschehen zusammengedacht. Das bietet auch einen Erklärungsansatz für die Ausbreitung autoritärer Regime, wie wir sie etwa in Ägypten oder Thailand sehen.

uni:view: Kann Demokratie ein "Gegenmittel" sein?
Schaffar: Davon bin ich überzeugt, doch dieses Gegenmittel ist vorerst in weite Ferne gerückt und DemokratInnen sind in der Defensive. Wenn wir beispielsweise mit einer rechtsgerichteten autoritären Regierung in Ungarn oder Polen konfrontiert sind, appellieren wir an die Mechanismen der EU, um einen Minimalkonsens an liberalen Freiheiten zu retten. Dabei erscheint uns das Demokratiedefizit der EU-Institutionen als geringeres Übel. In dieser Situation fällt es schwer, über neue demokratische Konzepte im Sinne einer Utopie diskutieren – genau das müssten wir aber tun, um zu Lösungen zu kommen.

uni:view: Wie können wir uns aktiv für Demokratie einsetzen?
Schaffar: Immer mehr Menschen scheint die Vorstellung eines starken Mannes oder einer starken Frau attraktiv, die "durchregiert", ohne viel reden. Vor diesem Hintergrund werden in unserer unmittelbaren Umgebung Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung immer weiter eingeschränkt. Das gilt auch für die Universitäten. Wir müssen uns ins Bewusstsein rufen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, dass sie immer erkämpft werden musste und niemals immun gegen autoritäre Kräfte ist. Da kommt die Semesterfrage der Universität Wien – "Was ist uns Demokratie wert?" – genau zum richtigen Zeitpunkt.

uni:view: Wie lautet denn Ihre Antwort auf die Semesterfrage?
Schaffar: In der Frage schwingt mit, dass Demokratie eine Art Luxus ist, den wir uns leisten können, wenn wir keine anderen Probleme haben. Ich denke es ist genau anders herum: Demokratie ist eine Problemlösungsstrategie – und zwar die einzige, bei der unterschiedliche Interessen artikuliert und ausgeglichen werden können. In Zeiten wie diesen, in der die Menschheit vor existenziellen Problemen wie der Klimakatastrophe, Kriegen oder massiver sozialer Ungleichheit steht, stellt sich die Frage nicht, was uns Demokratie "wert" ist – Demokratie ist schlicht unabdingbar.

uni:view: Danke für das Interview! (hm)

Zur Person:
Wolfram Schaffar ist Stiftungsprofessor für Entwicklungsforschung am Institut für Internationale Entwicklung und der Fakultät für Sozialwissenschaften. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. Demokratisierung, Soziale Bewegungen, Konstitutionalismus, Staatstheorie des Globalen Südens, Soziale Sicherheit und politische Partizipation.