Demokratie als Rechtfertigung für undemokratisches Handeln?

uni:view: Frau Stachowitsch, Sie arbeiten in dem Bereich Sicherheits- und Militärforschung. Im Zuge dessen nehmen Sie auch Frontex unter die Lupe. Was wird bei Frontex gemacht?
Saskia Stachowitsch: Frontex wurde 2004 als transnationale Agentur der EU gegründet. Ursprünglich war es eine Plattform, um nationale Grenzschutzagenturen und AkteurInnen zu koordinieren. In der Zwischenzeit ist daraus ein mächtiges Organ geworden, das unter bestimmten Umständen unabhängig von den EU-Mitgliedsstaaten agieren kann. Das interessante an Frontex ist, dass es nicht nur Grenzsicherungspraktiken im traditionellen Sinn durchführt, sondern auch eine zentrale Produktionsstelle von Wissen ist. Beispielsweise wird in Risikoanalysen aufbereitet, wann Migration zum Problem wird, wo Risiken bestehen und wie sie bearbeitet werden müssen. Darin sehe ich eine Gefahr, denn mittlerweile gibt es nur noch wenige Informationen, die nicht von Frontex produziert werden.

uni:view: Frontex wurde nach dem Abweisen von Flüchtlingsbooten für unmenschliches Vorgehen kritisiert. Sind die demokratischen Grundwerte Europas im Mittelmeer nicht mehr existent? 
Stachowitsch: Das Abweisen von Flüchtlingsbooten steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten und dem Fundament, auf dem die EU baut. Das hat Frontex bis zu einem gewissen Grad erkannt und versucht jetzt immer mehr, sich als humanitärer Akteur zu inszenieren. Nach wie vor geht es um militarisierte Konzepte, Sicherheit und Bedrohung, verpackt wird es aber unter dem Schlagwort "Bordermanagement". "Sie managen die Grenzen", dieser technokratische Ton verschleiert die menschlichen Aspekte des Grenzschutzes.

uni:view: Frontex-Chef Leggeri hat sich dafür ausgesprochen, private Dienstleister zu beschäftigen. Worin sehen Sie Gefahren, wenn Sicherheit ausgelagert wird?
Stachowitsch: Bei Frontex wird (noch) nicht direkt outgesourct, allerdings mischen private Firmen aus dem Technologiesektor mit. Laut Publikationen der EU ist die Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie ein dem Grenzschutz fast gleichgestelltes Ziel, auch um sich im Wettbewerb mit US-amerikanischen Firmen zu behaupten. Doch ganz generell bringt es demokratiepolitische Probleme mit sich, wenn öffentliche Bereiche privatisiert werden. Zum einen sind die demokratischen Kontrollmöglichkeiten geringer, da sich private UnternehmerInnen hinter einem corporate veil (Anm. d. Red. "Unternehmensschleier") verstecken, also weniger zur Verantwortung gezogen werden können. Zum anderen werden Firmen zu Beratern von politischen EntscheidungsträgerInnen und definieren, was wir unter Sicherheit zu verstehen haben bzw. wer diese "bedroht".

uni:view: Ein weiteres Forschungsthema von Ihnen ist Militär, Staat und Geschlecht – wie hängen diese Bereiche zusammen? 
Stachowitsch: Die Herausbildung moderner militärischer Apparate, die Entstehung des Nationalstaats und die hierarchische Geschlechterordnung haben sich in Zusammenhang miteinander entwickelt. Das Militär hat – insbesondere über das Instrument der Wehrpflicht –Geschlechterverhältnisse definiert und festgelegt was männlich bzw. was weiblich ist. Ebenso hat erst das Militär rechtsfähige Bürger geformt, denn politische Partizipationsrechte waren lange Zeit an den Wehrdienst geknüpft. Heutzutage können wir beobachten, dass in zivilen Bereichen der Gendergap abschwächt und im Militär auch zunehmend Frauen beschäftigt sind. Nichts desto trotz bleiben moderne Militärapparate eine "Schule der Männlichkeit", durch die hegemoniale Männlichkeitstypen festgelegt werden.

uni:view: "Privatisierung des Militärs führt zur Vermännlichung" – so hieß es in Ihrer Dissertation. Was hat es damit auf sich?
Stachowitsch: Bei den regulären Streitkräften konnte die Integration von Frauen mit dem Argument der Leistung durchgesetzt werden. Im US-Militär haben Frauen zum Beispiel 1990/91 im Golfkrieg entscheidend mitgewirkt. Darüber hinaus war die Aufnahme von Frauen ins Militär auf Grund des demokratischen Gleichheitsprinzips fällig: Frauen haben die gleichen Rechte, auch das Heer muss ihnen offen stehen. Das sind Argumente, die im privaten Bereich nicht so erfolgreich sind; hier müssen Marktmechanismen bedacht werden. In informellen Gesprächen höre ich oft, dass eine Frau im Securitybereich den KundInnen nicht "verkauft" werden könne – es geht also nicht darum, welche Leistungen Frauen erbringen, sondern was in unserer Gesellschaft als stark und sicherheitsgebend definiert wird.

uni:view: Wie bewerten Sie in diesem Kontext den aktuellen Beschluss des US-Präsidenten Trump, Transgender-Personen vom Militär auszuschließen?
Stachowitsch: In erster Linie geht es darum, die Errungenschaften der Obama-Regierung in diesem Bereich zurückzuschrauben. Und das gelingt bei diesem Thema sehr gut, da es für die Rechte von Transgender-Personen wenige Lobbies gibt. Offiziell wurde argumentiert, dass die Einsparungen militärisch relevant seien – das bezweifle ich. Natürlich will man hier auch ein gewisses Bild des Soldaten bzw. der Soldatin kreieren, das mit einer konservativen Geschlechterpolitik zusammenpasst.

uni:view: Viele Kriege werden im Namen der Demokratie geführt – wie passt das zusammen?
Stachowitsch: Man muss sich immer fragen, wann Demokratie eine Rechtfertigung für undemokratisches Handeln ist. Ich denke besonders an militärische Interventionen, um "demokratische Verhältnisse" oder "Frauenrechte" in andere Länder zu bringen. Dieses westliche Sendungsbewusstsein muss im Kontext der Kolonialgeschichte gesehen werden und unreflektierte Übertragungen sind mit Skepsis zu betrachten.

uni:view: Um Demokratie geht es auch in der aktuellen Semesterfrage der Universität Wien. Was ist Ihnen Demokratie wert?
Stachowitsch: Es kommt darauf an, von welcher Demokratie wir ausgehen und was wir bereit sind, dafür auszuhalten. Eine Demokratie, die Minderheitenrechte achtet, ist mit einem hohen Grad an Dissens und Konflikten verbunden – aber das ist es mir wert. Schwierig wird es jedoch, wenn Demokratie auf einen engen und exklusiven Demos heruntergebrochen wird, Demokratie also mit Ausschluss und Diskriminierung verbunden ist.

uni:view: Vielen Dank für das Gespräch! (hm)