Auf die Straße! Österreich protestiert
| 10. Januar 2018
Am 18. Dezember 2017 demonstrierten tausende ÖsterreicherInnen am Heldenplatz gegen die Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung. Wie Proteste in Österreich zwischen 1998 und 2016 aussahen, untersucht aktuell Politikwissenschafter Martin Dolezal. (Foto: Bwag/Wikimedia CC-BY-SA-4.0)
Mit einer Lichterkette demonstrierten jüngst tausende ÖsterreicherInnen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Wie in den letzten 20 Jahren in Österreich protestiert wurde, untersucht erstmalig der Politikwissenschafter Martin Dolezal in einem aktuellen Forschungsprojekt.
"Schwarz und blau – Sozialabbau" schallte es bereits vor siebzehn Jahren über den Heldenplatz. Rund 150.000 ÖsterreicherInnen hatten sich am 19. Februar 2000 versammelt, um gegen die neue schwarz-blaue Regierung zu demonstrieren. Seit der kürzlich angelobten ÖVP-FPÖ-Regierung gehen auch aktuell wieder tausende DemonstrantInnen gegen türkis-blau auf die Straße. "Politischer Protest – das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – ist ein relevanter Aspekt der Demokratie. Doch leider erfährt diese Art der unkonventionellen Partizipation nicht immer die entsprechende wissenschaftliche Würdigung", sagt Martin Dolezal, Politikwissenschafter an der Universität Wien.
Gesamtbild politischer Proteste
In seinem aktuellen Forschungsprojekt analysiert der Wissenschafter die österreichische Protestarena der letzten 20 Jahre. Sein Ziel: Ein systematisches Gesamtbild politischer Proteste zu zeichnen und dabei die thematischen Positionen von AkteurInnen aufzuzeigen. Neben klassischen Demonstrationen gelten als politische Protestereignisse z.B. auch Unterschriftensammlungen, Hausbesetzungen und öffentliche Kundgebungen. "Relevant sind in dem Projekt Handlungen, nicht reine Meinungsäußerungen. Daher stellen LeserInnenbriefe oder Postings in sozialen Medien für mich kein Protestereignis dar, virtuell gesammelte Unterschriften dagegen schon", erläutert Martin Dolezal, der sich in seiner Forschung bislang mit verschiedenen Formen politischer Partizipation – etwa im Rahmen der ersten Nationalen Wahlstudie Österreichs AUTNES (zum uni:view Artikel) – beschäftigte.
Martin Dolezal zur Semesterfrage: "Wenn Sie den Wert betonen, dann ist meine persönliche Antwort: Es ist wert die Demokratie zu verteidigen und dafür einzutreten. In der Politikwissenschaft wird die Frage diskutiert: Soll das Fach auch eine Art Erziehung zur Demokratie sein? Da bin ich eher kritisch. Für mich ist es eine Sozialwissenschaft, die sich mit Politik als Untersuchungsgegenstand beschäftigt. Ich sehe die Erziehung zur Demokratie nicht als meinen ersten Auftrag als Wissenschafter an." (Foto: Universität Wien)
Rund 8.500 Proteste in Österreich
Die vorläufigen Ergebnisse des Forschers zeigen: Rund 8.500 Protestereignisse fanden zwischen 1998 und 2016 in Österreich statt, wobei Streiks und Betriebsversammlungen in dieser Zahl nicht einbezogen sind. Die Ereignisse hat Dolezal gemeinsam mit studentischen Hilfskräften aus knapp 200.000 APA-Meldungen und APA-Jahresrückblicken anhand einer Schlagwortsuche abstrahiert. Eine riesige Quellenmenge und viel Arbeitsaufwand, der sich jedoch gelohnt hat. So zeigt seine "Protestereignisanalyse" vorläufig: Das wichtigste Thema österreichischer Proteste in den letzten 20 Jahren stellt "Umwelt" dar, wie etwa gegen Atomenergie oder Gentechnik in der Landwirtschaft. Auch Aktionen von TierschützerInnen fallen hier ins Gewicht, denn auch wenn es meist kleine Ereignisse sind, kommen sie häufig vor. Neben der Umwelt spielen auch Fragen des Lebensstils sowie wirtschaftliche Themen und Wohlfahrt eine große Rolle bei österreichischen Protesten.
AkteurInnen
Bei sozialen und wirtschaftlichen Themen engagieren sich vor allem linke AkteurInnen, fand Martin Dolezal heraus. Anders schaut es etwa 2015 und 2016 bei dem Thema "Migration" aus: Hier bringen sowohl linke als auch rechte AkteurInnen ihre Anliegen auf die Straße. Abgesehen von diesen Ausnahmejahren sind linke AkteurInnen und damit Pro-Migrationsproteste in Österreich jedoch generell deutlich weiterverbreitet. Die bisherige Auswertung des Forschers zeigt zudem, dass unter den Parteien die Grünen Spitzenreiter bei der Anzahl politischer Proteste sind.
Ausnahmejahr 2000
Das Jahr 2000 sticht bei den vorläufigen Ergebnissen mit insgesamt rund 800 politischen Protestereignissen besonders hervor. "Das war ein außergewöhnliches Jahr. Hier gab es viele Aktionen gegen die neue schwarz-blaue Regierung, darunter auch viele sogenannte harte Protestformen, z.B. illegale, manchmal auch gewalttätige Demonstrationen. Zusätzlich gab es auch an den Grenzübergängen zu Tschechien monatelang Proteste gegen Atomkraft", erläutert Martin Dolezal. In den Folgejahren blieb die Entwicklung relativ stabil:
Kein Rückgang politischer Partizipation
Bei den Protestereignissen zeichnet sich kein Rückgang ab: "Vieles, was etwa in den Medien als dramatische und gefährliche Entwicklung, Stichwort: Politikverdrossenheit, tituliert wird, hat nicht immer eine empirische Basis. Es gibt in der Bevölkerung immer noch ein hohes Interesse an Politik – auch wenn es für viele nicht das Wichtigste im Leben ist", betont Martin Dolezal. Bereits in einem Vorgängerprojekt untersuchte der Wissenschafter österreichische Protestereignisse in den 1970er und 80er Jahren.
Der Zweck heiligt nicht zwangsläufig die Mittel
Doch wie schaut es mit gewalttätigen Auseinandersetzungen aus, sind auch diese als eine Art der politischen Partizipation zu werten? "Grundsätzlich ja, allerdings ist bei vielen solcher Handlungen nicht eindeutig, ob eine politische Forderung dahintersteckt, oder lediglich die Lust an der Zerstörung, psychische Faktoren oder auch Alkoholeinfluss", so Dolezal. In dem Projekt werden daher nur solche Handlungen als politische Protestaktion aufgenommen, hinter denen eine geplante, mehr oder weniger rationale Handlung und eindeutige Forderungen erkennbar sind. "Generell", betont Dolezal, "sei das Ausmaß an Gewalt bei Protesten in Österreich aber sehr gering."
"Movement Society Thesis"
Als theoretische Grundlage dient dem Wissenschafter die "Movement Society Thesis" (Bewegungsgesellschaft-These). Diese besagt, dass politischer Protest heutzutage ein weitverbreitetes Phänomen darstelle und nicht mehr auf bestimmte Themen und Gruppen reduziert werden könne. Ob das auch auf Österreich als typisches Beispiel einer westlichen Demokratie zutrifft, möchte Martin Dolezal herausfinden. Aktiv an Protesten nimmt der Wissenschafter jedoch nur selten teil. "Ich erinnere mich an eine Menschenkette um die Rossauer Kaserne in den frühen 90er Jahren", schmunzelt Martin Dolezal und ergänzt: "Ich sehe mich insgesamt allerdings eher als externen Beobachter des Ganzen". (mw)
Das Projekt "Die österreichische Protestarena im 21. Jahrhundert" unter der Leitung von Mag. Dr. Martin Dolezal läuft von 1. August 2015 bis 31. Juli 2018 und wird vom FWF gefördert.
