Reform des Europäischen Insolvenzrechts
| 10. Januar 2014
Das Europäische Insolvenzrecht wird reformiert. JuristInnen der Universität Wien helfen dabei, Rechtsunsicherheit bei der Implementierung zu vermeiden. (Foto: Karl-Heinz Laube/Pixelio)
Die Europäische Insolvenzverordnung regelt internationale Insolvenzverfahren. 2012 unterstützten JuristInnen der Universität Wien die EU-Kommission bei der Erarbeitung eines Reformvorschlags. Nun untersuchen sie, welche Fragen sich im Zusammenhang mit einer Umsetzung der Reform der EuInsVO stellen.
Ziel der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) ist, ein Insolvenzverfahren mit EU-weiter Wirkung zu schaffen und eventuelle Kompetenzkonflikte zu lösen. Zu diesem Zweck regelt die EuInsVO unter anderem die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und sieht vor, dass sich das in einem Mitgliedstaat eröffnete (Haupt-)Verfahren automatisch auf das gesamte in der EU vorhandene Vermögen des Schuldners erstreckt. Die EuInsVO gilt in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark.
Evaluationsstudie im Auftrag der EU-Kommission
Am 10. Jänner 2013 veröffentlichte die EU-Kommission eine von ForscherInnen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (in Kooperation mit der Universität Heidelberg und dem Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law) erarbeitete umfassende rechtsvergleichende Studie – den Heidelberg-Luxembourg-Vienna-Report – zur Evaluation dieser Verordnung in 26 Mitgliedstaaten. Der kurz zuvor veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der EuInsVO stützt sich grundlegend auf die im Heidelberg-Luxembourg-Vienna-Report aufgedeckten Problemfelder sowie die dort vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten.
Follow-up zur Reform
Mit der Gewährung des EU-Research Grant für das Projekt "The Implementation of the New Insolvency Regulation – Improving Cooperation and Mutual Trust" signalisiert die EU-Kommission, die schon bisher erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Im Zentrum des Forschungsprojekts stehen folgende Bereiche: die Koordination von Insolvenzverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten, die Folgen der Erweiterung des Anwendungsbereichs der EuInsVO auf Restrukturierungs- und Sanierungsverfahren im Vorfeld der Insolvenz sowie das Problem der Insolvenz internationaler Konzerne. Dabei soll insbesondere das Zusammenspiel von Europarecht und nationalem Recht beleuchtet werden.
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Geleitet wird das Projekt von Paul Oberhammer, Professor am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien, in Zusammenarbeit mit Professor Burkhard Hess, Direktor des Max Planck Institute for International, European and Regulatory Procedural Law und Stefania Bariatti, Professorin an der Università degli Studi di Milano. Neben Paul Oberhammer wirken seitens des Instituts für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien Christian Koller und Michael Slonina an dem Projekt mit. (af)
