Sommerdiskurs zu Freiheit und Regulierung

Beim mittlerweile vierten Sommerdiskurs in Strobl am Wolfgangsee diskutierten Anfang August 2011 wieder hochkarätige VertreterInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu den Themenbereichen Regulierung des Klimawandels, Steuerung des Gesundheitssystems, Quotenregelungen in der Wirtschaft, Sicherung von Finanzmarktstabilität sowie Regulierungsaspekte im Telekommunikations- und IT-Bereich. Initiator des Sommerdiskurses ist Rechtswissenschafter Franz Stefan Meissel, Direktor der Sommerhochschule der Universität Wien.

Nach der Begrüßung durch Franz Stefan Meissel hielt der renommierte Energiewissenschafter und Professor an der Yale University Arnulf Grübler den Eröffnungsvortrag zum Thema "New Strategies for Regulating Climate Change". Statt unverbindlicher Zielvorgaben sollten konkrete Policy commitments stehen, statt internationaler Großkonferenzen seien Allianzen einzelner Staaten anzustreben, die sich auf sektoral gemeinsame Strategien einigen, die womöglich neben der Bekämpfung des Klimawandels auch noch weiteren Nutzen (z.B. Armutsbekämpfung und Senkung vorzeitiger Mortalität) stiften. Mit Grübler diskutierten dann in der von Sylvia Kritzinger, Leiterin des Fakultätszentrums für Methoden der Sozialwissenschaften, geführten Podiumsdiskussion Florian Ermacora von der EU-Kommission (Generaldirektion Energie), sBausparkasse-Generaldirektor Josef Schmidinger, der das ökonomische und ökologische Potenzial thermischer Sanierungen schilderte, sowie Alexander Van der Bellen, der von seinen jahrelangen zermürbenden Bemühungen zur Ökologisierung des Steuersystems berichtete.

Eingriff in die Freiheit?

"Frauenquoten" werden vielfach als Eingriffe in die individuelle Freiheit empfunden. Manche beklagen sie als Ungerechtigkeit, Unternehmen sehen sie als Beschränkung ihrer Handlungsfreiheiten. Unter welchen Gesichtspunkten Quoten aber als legitim und gerechtigkeitsfördernd gesehen werden können, erläuterte die Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner am Vormittag des 4. August. Für die Wirtschaft besonders attraktiv erweist sich dabei das Argument der Steigerung der Produktivität von Boards und sonstigen Gremien, in denen sowohl Frauen und Männer vertreten sind. Diesen Aspekt hob in der folgenden Diskussion, die von Paul Oberhammer vom Institut für Zivilverfahrensrecht moderiert wurde, vor allem Saskia Wallner (Geschäftsführerin von Ketchum Publico) hervor, die Frauenquoten als "vielleicht unelegantes, aber notwendiges Instrument" verteidigte. Sowohl theoretische als auch praktische Überlegungen zum Thema brachten der Geschäftsführer des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds Michael Stampfer und Robert Rebhahn vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht ein.

Regulierung des Gesundheitssystems

Der Nachmittag des zweiten Tages des Sommerdiskurses war dem Vergleich der Regulierungsstrukturen unterschiedlicher Gesundheitssysteme gewidmet. Eine vergleichende internationale Analyse bot der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka (Institut für Höhere Studien - IHS). An der anschließenden Diskussion beteiligten sich Walter Schrammel, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht, die Sozialpolitikexperten Martin Gleitsmann (WKO), Josef Wöss (AK Wien) und Thomas Neumann (SVA Gewerbliche Wirtschaft) sowie der Geschäftsführer der SeneCura Holding Remo Schneider, der für eine bessere Abstimmung und Kommunikation unter den Stakeholdern anhand anschaulicher Beispiele aus der Praxis seiner Pflegeheime plädierte.

Mitten in der Krise

Allen TeilnehmerInnen der Debatte am 5. August war die Brisanz des Themas der Finanzmarktstabilisierung bewusst. Über Lehren aus der (und leider noch: mitten in der) Krise referierten OeNB-Direktor Andreas Ittner und EZB-Statistik-Generaldirektor Aurel Schubert. Die Notwendigkeit der Unterscheidung von "gutem" – längerfristig orientierten – und "bösem" Investmentbanking betonte in der Diskussion die Raiffeisen Centrobank-Chefin Eva Marchart. Bedenken hinsichtlich von Basel III im Hinblick auf die kleinteilige österreichische Wirtschaftstruktur deponierte Erste Bank-Vorstand Peter Bosek. Die beunruhigende Frage, ob denn die gegenwärtige Krise überhaupt ohne Betätigung eines "Reset-Button" gelöst werden könne, warf Wirtschaftsanwalt Ernst Brandl auf.

Dem dynamischen Bereich der IT-Wirtschaft und damit verbundenen Regulierungsfragen war der Schlussnachmittag gewidmet. Als Vortragende traten dabei Telekommunikationsregulator Georg Serentschy und der IT-Rechtler Thomas Hoeren (Universität Münster) auf. Impulsstatements der EU-Lobbyistin Irina Michalowitz (Telekom Austria Group), des Medienregulierers Florian Philapitsch (KommAustria) und des IT-Praktikers Klaus M. Steinmaurer (T-Mobile Austria) leiteten die von Nikolaus Forgó (Universität Hannover) moderierte Diskussion ein.

Kultureller Abschluss

Nach drei Tagen intensiven Diskurses, großer Nachdenklichkeit und Ernstes erwies sich die Lesung der Grazer Autorin Olga Flor, die aus ihrem Roman "Kollateralschaden" vortrug, als bitter-komischer Abschluss, der, so wie auch das Kammerkonzert mit Daniel Froschauer und Philharmonikerkollegen sowie die Bildpräsentation von Velázquez‘ "Infantin" durch den Kunsthistoriker Konrad Schlegel (Kunsthistorisches Museum) zur kulturellen Komponente des heurigen Sommerdiskurses beitrug.


Mag. Nina Gruber ist an der Sommerhochschule der Universität Wien tätig.

Der Sommerdiskurs 2012 findet vom 1. bis 3. August zum Generalthema "Bildung, Geist und Gesellschaft" wieder in Strobl am Wolfgangsee statt.