"Das ELI wird weiterhin zur rechtsstaatlichen Kultur in Europa beitragen"

Unter den 200 TeilnehmerInnen, die von 2. bis 4. September über die aktuellsten Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten diskutierten, waren u.a. der österreichische Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter, EU-Justizkommissarin Věra Jourová, Lord Thomas, Lord Chief Justice of England and Wales und Harriet Lansing, Immediate Past President der US Uniform Law Commission.

Heinz Faßman, Vizerektor der Universität Wien, der die Konferenz eröffnete, zeigte sich sehr erfreut, dass das ELI-Sekretariat für weitere vier Jahre von der Universität Wien beheimatet wird. "Es freut und ehrt uns, dass ausgerechnet unsere Universität das Sekretariat des Europan Law Institute (ELI) beheimaten darf. Das ELI ist eine wichtige Institution innerhalb der Europäischen Rechtsordnung und seine Hauptaufgabe ist absolut relevant und hoch aktuell."

Paul Oberhammer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, betonte in seiner Begrüßung die Bedeutung des Rechts für Europa – "Nationalstaaten bauen Straßen, betreiben Schulen und Krankenhäuser, sind an Energieversorgern beteiligt, haben eine Armee u.v.a.m. – die Union ist dagegen weitgehend mit ihrem Recht identisch. Das European Law Institute hat damit nicht bloß einen Aspekt, sondern vielmehr den eigentlichen Kern des europäischen Integrationsprozesses zum Gegenstand."

ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis nutzten die Konferenz als Forum für einen regen Austausch zu Themen wie Migration, Digitalisierung, Rettung von Unternehmen vor der Insolvenz, gemeineuropäische Verfahrensprinzipien oder Zuständigkeitskonflikte in Strafsachen. Die bisherigen Leistungen des ELI wurden von der Seite der nationalen und europäischen Politik als Ansporn für zukünftige Herausforderungen hervorgehoben. Zu sehen auf diesem Bild: Bob Wessels von der Universität Leiden während der Podiumsdiskussion "Rescue of Business in Insolvency Law".  

Während des zweiten und dritten Tages der Konferenz (3. und 4. September) wurden in den Räumlichkeiten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Diskussionsrunden in Fachpanels organisiert. Dabei waren zu einzelnen Panels, wie etwa Digitaler Binnenmarkt, selbst die Stehplätze besetzt.

"Man merkt, wie sehr manche Themen die Menschen zurzeit bewegen", meint Christiane Wendehorst (Bild unten), Professorin am Institut für Zivilrecht der Universität Wien und Vizepräsidentin des ELI: "Es ist ein Zeichen, dass es ohne gemeineuropäische Lösungen nicht gehen wird."   

Diana Wallis, Präsidentin des ELI, und José Angelo Estrella Faria, Generalsekretär von UNIDROIT und der Universität Wien als Lehrbeauftragter eng verbunden (Bild unten), waren Vorsitzende der Podiumsdiskussion "From Transnational Principles to European Rules of Civil Procedure" (Gemeinschaftsprojekt von ELI und UNIDROIT ). Dieses Projekt hat in der Wissenschaft und Praxis ebenso wie bei den EU-Institutionen großes Interesse hervorgerufen. BeobachterInnen der Kommission begleiten das Projekt, das auch im EU-Parlament bereits öffentlich diskutiert wurde.  

Bundesminister Wolfgang Brandstetter betonte die entscheidende Rolle des ELI in der Entwicklung des europäischen Rechts: "Die Entwicklung des europäischen Rechtes wird von ELI nicht nur begleitet, sondern auch in vielerlei Hinsicht initiiert und gefördert. Aufgrund seiner politischen Unabhängigkeit und Fachkompetenz ist diese Organisation in der Lage, Themen offen und vernunftbasiert anzugehen ohne dabei durch die Notwendigkeit, bestimmte Gruppeninteressen zu berücksichtigen, behindert zu werden. ELI hat ein solches Ansehen in der rechtspolitischen Debatte erreicht, dass die wissenschaftliche Stimme – Ihre Stimme – gehört wird."

Věra Jourová (im Bild rechts), EU-Kommissarin für Justiz, betonte während ihrer Rede: "Seit der Gründung von vor vier Jahren, hat das ELI bereits viele wertvolle Ratschläge für die Europäische Kommission bereit gestellt", und fügte hinzu, dass sie hoffe, "dass das ELI weiterhin zu einer rechtsstaatlichen Kultur in Europa beitragen wird."

Wichtig war die Veranstaltung 2015 nicht zuletzt deswegen, weil die Leitungsgremien des ELI neu gewählt wurden. Christiane Wendehorst wurde in ihrer Rolle als Vizepräsidentin des ELI mit überzeugender Stimmenzahl bestätigt, und Professorin für Europarecht und ehemalige Generalanwältin am Gerichtshof der EU, Verica Trstenjak, wird weiterhin im ELI-Rat fungieren.

Neu in den Rat gewählt wurde Josef Azizi, ehemaliger österreichischer Richter am Gericht der Europäischen Union und Honorarprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Damit sind nun drei Mitglieder der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in den Führungsgremien des ELI vertreten.

Harriet Lansing, Immediate Past Präsidentin der Uniform Law Commission hielt einen Keynote Vortrag über die Gemeinsamkeiten und Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem ELI und der Uniform Law Commission (ULC) während der Eröffnungszeremonie. "Durch unseren Dialog mit den ELI-Mitgliedern und durch unsere Beobachtung der ELI-Struktur haben wir festgestellt – und ich glaube, es ist eine gegenseitige Feststellung –, dass die Uniform Law Commission und das ELI, viele Gemeinsamkeiten in ihren Prozessen, Projekten und ultimativen Zielen haben."

Auch in den Pausen fanden angeregte Diskussionen statt.

Viele TeilnehmerInnen diskutierten mit und trugen dazu bei, als Mitglieder die Projektarbeit des ELI aktiv selbst mitzugestalten, wie hier z. B. Lord Jonathan Mance in der Podiumsdiskussion "Empowering European Families: Towards more Party Autonomy in European Family and Succession Law".  

Das ELI präsentierte seine Leistungen auch in Form zahlreicher Publikationen.

Zum Abschluss folgte die Dinner-Einladung in das Kunsthistorische Museum: Eines der Highlights des Abend. (Text: Ines Foidl/ELI / Fotos: ELI)