Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Die EU am Scheideweg?

Nicht nur wegen dem für 7. März zur Flüchtlingsfrage angesetzten nächsten Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs jagt ein Gipfel momentan den anderen. Denn jüngst hat eine Spirale von nationalen Egoismen, gegenseitigen Schuldzuschreibungen und wachsendem Misstrauen die Zusammenarbeit akut gefährdet.

Positiv am Verhandlungsmarathon des vorletzten Wochenendes war aus politikwissenschaftlicher Sicht immerhin, dass er erstens zu einem konstruktiven Abschluss kam (und nicht etwa abgebrochen wurde) und dass er zweitens mit einem wichtigen Tabu gebrochen hat. Denn die europäische Integration ist kein selbstläufiger Prozess, der notwendiger Weise zu immer engerer Integration führen muss. Angesichts des drohenden Exits von Großbritannien wurde allen klar, dass manchmal sogar um den Weiterbestand von Erreichtem gekämpft werden muss. Letztlich gaben auch die neueren Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa bei möglichen Einbußen für ihre Auslandsarbeitskräfte nach, um Schlimmeres zu vermeiden.

Egoistisches Kalkül

Ähnliche Überlegungen – und wohl nur diese – könnten nationalistische und populistische Regierungen dazu bringen, in naher Zukunft wieder für innovative EU-Politiken zu stimmen und diese vor ihrer Wählerschaft zu vertreten. Denn: Das Ausnutzen der zahlreichen Vorteile der EU kann nicht mehr selbstverständlich sein, wenn Mitgliedstaaten aus egoistischem Kalkül heraus eine gemeinsame Verantwortung für die großen Themen verweigern, die eben nicht sinnvoll im Kleinstaat gelöst werden können: Massenfluchtbewegungen, Wirtschaftsflaute, ökologische Krise.

Gemeinsame Lösungen?

Wie könnten opponierende Regierungen ganz konkret wieder für gemeinsame Lösungen gewonnen werden? In der Vergangenheit wurden oftmals über diplomatische Kunstgriffe Durchbrüche über "Paketverhandlungen" geschafft. Man setzte nicht etwa einzelne widerstrebende Partner bei einem bestimmten Punkt unter Druck – z.B. "ohne Entgegenkommen beim Asyl keine Strukturfondsmittel mehr" –, was gerade in Zeiten des Populismus verstärkte EU-Feindlichkeit bewirken kann. Sondern man nahm viele verschiedene Probleme zugleich auf die Agenda für einen allseitigen Gesamtinteressensausgleich.

EU-Investitionsprogramm

Mehrere Themen stehen ohnehin dringend an und es gab Vorschläge auch aus der Wissenschaft: Viele fordern zur Ankurbelung der Wirtschaft ein kräftiges EU-Investitionsprogramm, wozu die Austeritätspolitik ausgesetzt werden müsste. Auch Ausgaben zur menschenwürdigen und integrationsförderlichen Aufnahme der Flüchtlinge sollten davon ausgenommen werden, wie von Österreich schon unilateral gefordert. Und um die Versorgung von Asylbedürftigen auch für jene attraktiv zu machen, die bei knappen Budgets sonst Nachteile hätten (und daher oft zur Ausländerfeindlichkeit neigen), könnte für die Mitgliedstaaten nicht nur die Integration der MigrantInnen EU-Budgetdefizit-neutral gemacht werden, sondern auch aliquote Zusatzausgaben für Bedürftige in der "eigenen" Bevölkerung. So entstünde eine Win-win-Situation.

Solidarität mit den Flüchtlingen

Ebenso sollten Ausgaben zur Bekämpfung der drohenden ökologischen Krise sowie der Hungersnöte in Afrika erfolgen und nicht in die Haushaltsdefizite eingerechnet werden, was künftigen größeren Flüchtlingswellen vorbeugen würde. Dazu wären auch verstärkte EU-Mittel sinnvoll und ohnehin bald anstehende Budgetverhandlungen könnten als Anknüpfungspunkt für Ausgabenumverteilung dienen. Aber zusätzliche Einnahmen wären wohl unerlässlich, etwa ein EU-weiter "Solidaritätsbeitrag" für alle über einer gewissen Einkommenssteuerhöhe (z.B. in Deutschland ab 1.7.1991 bei 7,5 Prozent). Das könnte Solidarität mit den Flüchtlingen, aber auch mit den ärmsten Regionen und Bevölkerungsgruppen in der EU finanzieren. Diese Kombination könnte die Zustimmung von integrations-skeptischen Regierungen erleichtern, die ihrer Wählerschaft dann auch etwas "nach Hause bringen".

"Melkkuh" oder "Solidaritätsgemeinschaft"?

Falls alles blockiert wird, dann müssten Themen auf den Tisch, die den Unwilligen wehtun. Man könnte in den Raum stellen, dass die Vorteile der EU – auch der freie Marktzugang für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräfte – nicht mehr selbstverständlich sind, falls die EU nur mehr als "Melkkuh" betrachtet wird und nicht als "Solidaritätsgemeinschaft". Gleiches gilt für Förderungen aus den diversen Fonds und die Kooperationen im Wissenschafts- und Wirtschaftsbereich. Sie sind zwar – wie auch der Binnenmarkt – laut gängigen Berechnungen für alle lohnend, aber gerade für einige jetzt so sperrige Länder überproportional förderlich. Auch national-populistische Regierungen wie in Polen oder Ungarn müssen wirtschaftliche Erfolge vorzeigen und ihre benachteiligten Regionen fördern, andernfalls würde ihre Popularität leiden.

Soweit einige Argumente, warum ein facettenreicher "Package Deal" letztlich für jede Regierung konsensfähig sein und die konstruktive Zusammenarbeit in der EU retten könnte. Mitgliedstaatliche Politik sollte sich für eine solche diplomatische Großoffensive einsetzen und nicht in Problem-Abschiebungsversuchen erschöpfen.

Zur Autorin:
Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerda Falkner leitet das Institut für Europäische Integrationsforschung der Universität Wien.