Die Zukunft mit Trump

Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Sinologin

Wien, 13. November 2016

Der chinesischen Regierung und einem großen Teil der Bevölkerung in der VR China geht es nicht viel anders als vielen Wähler in den USA: Sie mögen weder Donald Trump noch Hillary Clinton. Doch nun nach erfolgter Wahl versucht die chinesische Regierung, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Der Präsident und Parteivorsitzende Xi Jinping schrieb wie die Staatsoberhäupter der beiden anderen wichtigen Staaten in Ostasien, Japan und Süd-Korea, gleich am ersten Tag nach dem Wahlerfolg einen Glückwunsch an Donald Trump. Nur ist der, und das wurde in China mit großer Sorge aufgenommen, angeblich dort nie angekommen, weshalb Trump sich bereits in einem Interview dazu äußerte, dass alle möglichen Staatsoberhäupter in der Welt ihm schon gratuliert hätten, nur Präsident Xi aus der VR China nicht. Professionalität und Diplomatie haben bisher das Verhältnis zwischen den beiden Staaten auch in Krisenzeiten immer so gestaltet, daß die Welt den offenen Ausbruch von Feindseligkeiten nicht befürchten musste. Ohne gegenseitiges Verständnis, Verhandlungsgeschick und Bewusstsein für die strategische Bedeutung der sino-amerikanischen Beziehungen könnte sich die Lage schnell zuspitzen.

Hinzu kommt die prekäre Situation der internationalen Beziehungen in Ostasien. Sollte Trump seine Ankündigungen wahrmachen, sich weitgehend auf Amerika konzentrieren und Südkorea sowie Japan für die Stationierung amerikanischer Truppen bezahlen lassen, bedeutet dies, daß die VR China es leichter haben wird, ihren Einfluss in der Region zu verstärken. Das wiederum wird vor allem die Widersprüche zwischen Japan und China verschärfen und damit die Region in noch größere Unsicherheit stürzen.

Derweil wird der Ausgang der Wahl von der offiziellen Presse in der VR China als Beispiel für die Unsinnigkeit der Demokratie zitiert. Man verweist darauf, daß Hillary Clinton zwar die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, ihr Gegner aber die Wahl gewonnen hat; man macht sich lustig darüber, dass jemand, der von Politik nichts versteht, so einfach die Macht im mächtigsten Land der Welt übernehmen kann, und sieht sich darin bestätigt, daß derartig weitreichende Entscheidungen besser nicht in die Hand unkontrollierbarer Wählermassen gegeben werden sollten.

Dabei spüren die Politiker in der VR China auch, daß sich eine Strömung in  der Welt breitmacht, in der ein neuer Politikertyp sich an die Spitze setzt. Xi Jinping versucht sich nun schon seit vier Jahren in dieser Klasse. Bisher verglich er sich heimlich mit Putin. Wer weiß: Demnächst wird er sich Trump zum Vorbild nehmen – oder umgekehrt!

Elisabeth Holzleithner, Rechtsphilosophin

Wien, 11. November 2016

Die Wahl von Trump wird verschiedenerseits als "whitelash" interpretiert, als Zurückschlagen der "weißen" Bevölkerung, und zwar nicht nur der Männer, und nicht nur der Ungebildeten, sozial Deklassierten. Gewählt wurde ein hypermännlicher Macher, dem die Bevölkerung zutraut, erstarrte Strukturen – das Establishment – zu zerschlagen und Amerika wieder "groß" zu machen. Seine ganz spezifische Form von Männlichkeit hat Trump nicht nur mit kruden sexistischen Sprüchen bewiesen – auch anvisierte Maßnahmen wie der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko oder die Ausweisung aller Muslime aus den USA (eine Ankündigung übrigens, die mittlerweile von seiner Website verschwunden ist) erweisen ihn als starken weißen Mann, der die ungeliebten nach Macht strebenden "Anderen" – Frauen, Afroamerikaner*nnen, Angehörige ethnisch, religiös, geschlechtlich oder sexuell minorisierter Gruppen, – jedenfalls bei dieser Wahl noch einmal in die Schranken gewiesen, auf ihren marginalisierten Platz verwiesen hat.

Trumps großspurige, derbe, grausame, sexualisierte Rhetorik im Wahlkampf verheißt Bedrohliches für die davon Angesprochenen. Dass jemand trotz oder sogar wegen seiner häufig über Twitter verbreiteten verächtlichen Sprüche amerikanischer Präsident werden kann, stärkt diejenigen, die von einem respektvollen Umgang miteinander wenig halten, die politische Korrektheit als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit zum Krawallmachen ansehen und überhaupt im sozialen Umgang einem haltlosen Recht des Stärkeren anhängen: Wer laut und brutal genug ist, wird sich schon durchsetzen. Es ist eine Welt der Bullies und des Gegeneinander, in der die Macht der Einen auf Kosten der Anderen geht.

Politisch-klimatisch hatte der Wahlkampf bereits verheerende Auswirkungen. Die Zahl der Übergriffe aus rassistischen Motiven ist im Ansteigen. Welche rechtlichen Auswirkungen konkret folgen werden, ist eine offene Frage. Trump ist kein gefestigter rechter Ideologe – anders als etwa Rubio oder Cruz – aber er ist umgeben von Beratern (die männliche Form ist hier bewusst gewählt), die sich eine Retraditionalisierung in gesellschaftspolitischen Belangen erwarten. Und die Republikanische Partei hat die Mehrheit im Kongress. Wenn nun auch noch konservativ-traditionalistische Supreme Court-Richter gewählt werden, gibt es für deren Agenda kaum mehr ein Halten. Viel steht auf dem Spiel: Der in den letzten Jahren und Jahrzehnten ohnehin eingeschränkte Zugang zum Schwangerschaftsabbruch, das, was von Affirmative Action noch übrig geblieben ist; auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare steht möglicherweise auf dem Spiel, von der prekären Lage von Transgender-Personen gar nicht zu sprechen. Der Affordable Care Act wird wohl zu den ersten Opfern des neuen Regimes gehören. Es bleibt abzuwarten, ob diese Art der Politik zum Ausgangspunkt einer starken Gegenbewegung wird, welche in zwei Jahren bei den Wahlen zu Senat und Repräsentantenhaus und in vier Jahren bei der neuerlichen Präsidentschaftswahl die von Trump repräsentierte Politik wieder abzulösen vermag.

Oliver Schmitt, Osteuropa-Historiker

Wien, 10. November 2016

Der neu gewählte amerikanische Präsident ließ im Wahlkampf trotz zugespitzter Parolen Wählerinnen und Wähler sowie Welt im Ungewissen, welche konkreten Pläne er tatsächlich verfolgt. Für Europa und vor allem die neuen EU-Mitglieder im Osten besonders wichtig ist seine Haltung in der Sicherheitspolitik. Die geostrategische Stabilität Europas beruht auf zwei Säulen, der EU und der NATO.

Die NATO gibt ihren Mitgliedern eine Beistandsgarantie. Diese gewährleistet die Sicherheit aller, vor allem aber jener Staaten, die an Russland oder den russischen Machtbereich angrenzen: die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. All diese Staaten haben sich erst vor etwas mehr als einem Vierteljahrhundert von der sowjetischen Herrschaft gelöst und ihre Unabhängigkeit und Freiheit wieder erlangt. Derzeit übt Russland auf sie massiven Druck aus. Weder sie noch die EU-Staaten gemeinsam können die eigene Sicherheit militärisch schützen. Dies tut die NATO.

Der neue amerikanische Präsident hat die unbedingte Schutzgarantie für Europa relativiert und zugleich einen Ausgleich mit Russland angekündigt. Setzt er diese Politik um, ist die Stabilität Europas gefährdet, vor allem aber die Sicherheit der baltischen Staaten mit ihren teilweise starken russischen Minderheiten in Gefahr. Um russische Interventionen wie in der Ukraine und Georgien schon im Ansatz zu verhindern, müssen die USA auch unter dem neuen Präsidenten eine unmissverständliche Garantie für alle NATO-Staaten abgeben.

Die EU aber wird eine gemeinsame Sicherheitspolitik rasch verwirklichen müssen. Dies wird europäische Gesellschaften wirtschaftlich und auch mental – Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in den Ländern, die sie abgeschafft haben – belasten. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Regierungen der EU müssen künftig für ihre Sicherheit in deutlich größerem Ausmaß selbst einstehen.

Christoph Clar und Saskia Stachowitsch, PolitikwissenschafterInnen

Berkeley, 10. November 2016

Das Ergebnis der Wahlen in den USA lässt nicht nur die globale Öffentlichkeit, sondern auch viele AmerikanerInnen geschockt und angsterfüllt zurück. Zu den besorgniserregenden Spezifika der Person Trump kommt, dass er sich – als erster Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg – auf eine Mehrheit seiner Partei in RepräsentantInnenhaus, Senat und Oberstem Gerichtshof stützen wird können. Diese Machtkonzentration bedeutet allerdings nicht den Beginn, sondern "nur" den Höhepunkt jahrzehntelanger nationaler und internationaler Entwicklungen, im Zuge derer sich soziale Ungleichheiten, Rassismus und Anti-Feminismus verstärkt haben.

Viele fragen sich nun, was das für sie sowie ihr persönliches Umfeld bedeuten wird. Gruppen, die während des Wahlkampfs öffentlich einer weiteren Marginalisierung ausgesetzt wurden (Afro-AmerikanerInnen, ImmigrantInnen, Muslime, Frauen, etc.), wissen nicht, welche Zukunft sie in den USA haben. Außerdem steht zur Diskussion, welche Rolle die (Politik-)Wissenschaft in einer zu großen Teilen fakten-resistenten Gesellschaft spielen kann oder soll.

Vielleicht ist es daher nun an der Zeit, sich mit Expertisen über die Gründe für das Wahlverhalten, politisch-taktischen Einschätzungen und Schuldzuweisungen zurückzuhalten. Ein scheinbar neutrales ExpertInnentum hat in der US-amerikanischen Debatte sowie in der europäischen Berichterstattung Parallelwelten für ihr jeweiliges Klientel geschaffen und einer realistischen Einschätzung der Verhältnisse sowie einer konstruktiven Diskussion damit einen Bärendienst erwiesen. Eine engagierte Wissenschaft muss jetzt denjenigen zur Seite zu stehen, die sich zurecht von großen Teilen der Wahlberechtigten im Stich gelassen fühlen. Ihre Sorgen und Ängste vor wachsender Ungleichheit, Ausgrenzung, Deportation und Polizeigewalt sollten nun im Vordergrund stehen und nicht (nur) die Analyse der Beweggründe von weißen, männlichen, christlichen Trump-Wählern über 45 ohne Collegeabschluss.

Aus europäischer Perspektive müssen wir uns außerdem fragen, ob all das, was uns an Trump so schockiert – die Kriminalisierung von MigrantInnen, Attacken auf frauenpolitische Errungenschaften und die Forderung nach dem Bau von Mauern – bei uns nicht schon längst Teil der politischen Mainstreamdiskurse geworden ist.

Alejandro Cuñat, Volkswirt

Wien, 10. November 2016

During the recent US presidential campaign, Donald Trump has displayed, among other things, a complete lack of interest in maintaining and reaching any compromises in the international arena on behalf of the US. Given this country's economic size and political influence, this is likely to jeopardize the chances and effectivenes of international agreements aimed at tackling problems of a global dimension such as climate change.

In strictly economic affairs, American lack of international cooperation is likely to translate into a rather protectionist stance: Trump not only talks about abandoning TTP and TTIP negotiations, but also claims he intends to renegotiate the terms of NAFTA. An isolationist attitude by the US, combined with anti-globalization and nationalist movements in many European countries, might reverse the path to freer trade the world has experienced since World War II, and stir nationalist feelings elsewhere, say China. This would lead to important losses in national income and wellbeing for all countries, and to escalating international tensions. The 30s come to mind when writing these lines.

It is not clear to which extent such US protectionism would help the interests of the many Trump "angry" voters, allegedly harmed by international competition in a globalized economy. American unskilled workers have suffered income and job losses not only because of globalization, but also due to the process of skill-biased technical change triggered since the 70s by the ICT revolution. Economists are still trying to understand the relative importance of these two phenomena in this context. Alternative measures that would tackle income inequality in the US regardless of its ultimate cause, such as a more redistributive public tax-and-transfer system, are unlikely to happen during Trump's mandate, given his own and the Republican party's aversion towards taxation of high incomes.

Robert Rohrschneider, Politikwissenschafter (University of Kansas, derzeit Gastprofessor am Institut für Staatswissenschaft)

Vienna, 10 November 2016

The US election raises a range of basic questions for the scientific community. First, why did so many voters support a politically inexperienced and controversial candidate who was not supported by the mainstream political and media establishment? Does the result reflect a fundamental change in the traditional base of the two main parties, Democrats and Republicans? Initial analyses based on exit polls suggest that many voters felt ignored by the political mainstream and were attracted to the unconventional message by Donald Trump, just as many voters in Europe in growing numbers support non-establishment parties. Second, to what extent will the two mainstream parties change their overall political message and organizational structures? Not only did the political class fail to persuade many voters but the socio-demographic character of the US electorate changes the political logic, such as the rise of the Hispanic population. More broadly, will the political system be able to handle the dissatisfaction of voters in a way that secures the stability of democratic institutions?

Research has pointed to the fundamental distrust many people hold about their democracy, both in the US and in Europe. Does this distrust begin to seriously undermine the role of democratic institutions? Finally, the scientific and especially media communities will have to examine why most opinion polls got it wrong right before the election day, just as most of them did right before the Brexit referendum in June 2016.

Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter

Wien, 10. November 2016

Ich habe die Demokratie in Amerika überschätzt, nicht den Klassiker von Tocqueville, sondern die Fähigkeit der US-amerikanischen WählerInnen am Ende doch einer ungeliebten Liberalen den Vorzug gegenüber einem antisemitischen, rassistischen und misogynen Rechtspopulisten zu geben. Die USA ist nicht die Türkei oder Russland. Es gibt in den USA demokratische Strukturen, "checks and balances", die sich nicht in Luft auflösen. Trump kann aber auch auf eine solide republikanische Mehrheit im House und im Senat bauen und selbst wenn dort keineswegs alle Republikaner auf seiner Linie sein werden, wird er es leichter als Obama haben, die USA in seinem Sinne umzubauen.

Die Tendenz wird zumindest eine ähnliche sein, wie jene in Erdoğans Türkei oder wie sie der FPÖ für Österreich vorschweben: Es geht in Richtung eines plebiszitären Führerstaats, der Autoritarismus mit einer neoliberalen Ökonomie verknüpft. Weltpolitisch wird der Sieg Trumps den Niedergang der USA als internationale Ordnungsmacht beschleunigen. Russlands Putin ist mit Trump im Weißen Haus mächtiger denn je und wird in Zukunft auch verstärkt auf die europäische Politik Einfluss zu nehmen versuchen.

Laurenz Ennser-Jedenastik, Politikwissenschafter

Wien, 9. November 2016

Auswirkungen kann man auf zwei Ebenen erwarten: Innenpolitisch ist Präsident Trump mit einer republikanischen Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus ausgestattet. Vorausgesetzt, dass keine innerparteilichen Querelen dazwischenkommen, stehen somit die Chancen gut, dass ein Gutteil der Republikanischen Politikagenda umgesetzt wird: Rücknahme der Gesundheitsreform, Steuersenkungen für hohe Einkommen, Kürzungen von Sozialleistungen. Zudem werden am Obersten Gerichtshof weiterhin konservative Richter eine Mehrheit haben. Nicht zuletzt bleibt abzuwarten, wie mit demokratischen Normen, auf die Trump im Wahlkampf wenig gegeben hat, umgegangen wird (Stichworte Pressefreiheit oder Legitimität politischer Opposition).

Außenpolitisch hat der US-Präsident traditionell weitreichende Befugnisse. Mit Präsident Trump ist TTIP, das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU, wohl erledigt. Gleiches gilt für TPP – ein Handesabkommen mit asiatischen Staaten. Möglich ist auch, dass die NATO geschwächt wird – Trump hat im Wahlkampf ja das Bekenntnis der USA zur Beistandspflicht in Frage gestellt. Internationale Organisationen wie UNO, IWF oder Weltbank würden wohl geschwächt. Besonders heikel könnten sich die Beziehungen zu China gestalten, wenn Trump seine Ankündigungen in der Handelspolitik wahr macht. Hingegen könnte es eine Annäherung mit Russland geben. Trump hat ja gegenüber Wladimir Putin gewisse Sympathien durchklingen lassen.

Update des Artikels am 13.11.2016