EU: Hat die Krise auch ihr Gutes?

Auf die Finanzkrise fand die EU eine gemeinsame Antwort in Form der sogenannten Bankenunion, die "Flüchtlingskrise" hingegen führt zu Blockaden auf EU-Ebene und nationalistischen Abschottungstendenzen einzelner Länder. Welche Auswirkungen haben Krisen dieser Größenordnung auf die EU-Politik, und warum führen sie einmal zu Durchbrüchen und ein anderes Mal eben nicht?

Diese Frage hat sich auch Gerda Falkner, Leiterin des Instituts für Europäische Integrationsforschung an der Universität Wien, gestellt: "Die Krise der EU ist ja ein Kernthema unserer Zeit." Daher hat sie gemeinsam mit ihrem Team am Institut sowie in Zusammenarbeit mit internationalen ExpertInnen alle wichtigen Politik-Felder der Europäischen Union – von der Energie- bis hin zur Verteidigungspolitik – analysiert und systematisch verglichen.

"In dieser Breite wurde das noch nicht gemacht und da wir als Institut nahezu alle Politikbereiche der EU abdecken, waren wir in der idealen Position, entsprechend zu handeln und diese Forschungslücke zu schließen", betont die Projektleiterin.

Krisen können zu Reformen führen

Das zentrale Ergebnis: Krisen können sehr wohl zu Weiterentwicklungen in der EU-Politik führen. "Doch dafür müssen drei Bedingungen erfüllt sein", erklärt die Forscherin. Erstens ist ein gravierendes Problem nötig, das zweitens viele oder alle Mitgliedstaaten betrifft und drittens eine kurzfristige Bedrohung darstellt, sprich es muss ein gewisser Problem- bzw. Zeitdruck vorhanden sein. "Ist diese Dreierkombination gegeben, kommt es zu weitgehenden Reformen", so Falkner und ergänzt: "Unsere Annahme, dass sich Krisen über den EU-Entscheidungsprozess und die involvierten Interessen auf die verschiedenen Politikbereiche auswirken, wurde damit bestätigt."

Beispiel Bankenkrise

Ein Beispiel dafür ist die Finanzmarktregulierung der EU: Die drohenden Bankenpleiten waren eine Gefahr für viele Länder und zwar in Verbindung mit einem kurzen Zeithorizont. "Der Schritt von nationaler zu supranationaler Verantwortlichkeit wurde gemacht und es kam zu Reformen", so die Expertin. Ein weiteres Beispiel ist die Fiskalpolitik: "Durch die Einführung neuer Verfahren haben die Nationalstaaten viele Kompetenzen abgegeben und die EU kann nun quasi in die nationalen Budgetpolitiken 'hineinregieren'."

Alle Staaten müssen betroffen sein

Auch in der Flüchtlingspolitik sind Problem- und Zeitdruck gravierend. Doch eine wichtige Bedingung wird nicht erfüllt: "Der Druck auf die Länder ist nicht annähernd gleich verteilt. Die Länder an der Peripherie – vor allem Italien und später Griechenland – wurden jahrelang mit dem Problem alleingelassen", so Falkner. Als die Verhältnisse dort so dramatisch geworden und die Flüchtlinge de facto weitergezogen waren, verteilte sich das Problem zwar auf weitere Länder, doch die weniger oder gar nicht betroffenen EU-Staaten blockieren nach wie vor.

"Hier hat nationaler Egoismus gegenüber anderen Erwägungen die Oberhand gewonnen", betont die Europaforscherin und meint: "Zwar werden langfristig alle Länder auf die eine oder andere Weise die Konsequenzen dieser Krise spüren – z.B. wenn Schengen zusammenbricht – doch vor allem populistisch orientierte PolitikerInnen agieren nur nach sehr kurzfristigen Interessen."

Ungleichzeitige Europäisierung

Zwar gäbe es eine rechtsverbindliche Entscheidung, die Flüchtlinge aufzuteilen, doch ist diese realpolitisch nicht durchsetzbar. Die EU ist bei der Implementierung ihrer Politik – mit Ausnahme der Wettbewerbspolitik – immer noch auf die einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen. Falkner erklärt: "Durch die ungleichzeitige Europäisierung wurden nicht alle Kompetenzen nach 'oben' abgegeben. Vor allem in Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung hat die EU wenig Befugnisse."

Mittel- bzw. langfristig wird die EU nicht um eine Systemreform umhinkommen, damit sie – auf eine demokratische Art und Weise – handlungsfähiger wird und auf große Probleme entsprechend reagieren kann. "Aber auch PolitikerInnen in den Mitgliedstaaten könnten einiges in diese Richtung bewirken, wenn sie sich für ein konstruktives und gemeinsames Miteinander einsetzen", betont die Wissenschafterin.

Drohender Zerfall als Chance?

Denn die Herausforderungen der heutigen Zeit können laut Gerda Falkner nur gemeinsam bewältigt werden. "Auch wenn uns einige nationalistische PolitikerInnen vom Gegenteil überzeugen wollen." Stellen wir weiterhin das "Eigene" vor das "Gemeinsame", so wird dieser nationale Egoismus die Krise der EU gravierend verschärfen und zu einer Abwärtsspirale führen, ist die Europa-Expertin überzeugt.

"Möglicherweise stellt aber der drohende Zerfall der Union ein so großes und unmittelbares Risiko für viele Mitgliedstaaten dar, dass die von uns im Rahmen des Projekts identifizierten Kriterien erfüllt werden und es schlussendlich doch noch zu einer grundlegenden – und rettenden – Reform der EU kommt", schließt Falkner. (ps)

Die Publikation "EU policies in times of crisis", herausgegeben von Gerda Falkner, erschien am 24. März 2014 als Sonderheft im "Journal of European Integration".

Das Projekt "EU policies in times of crisis: Mechanisms of change and varieties of outcomes" wird von der ÖAW finanziert und läuft von Herbst 2014 bis Sommer 2016 unter der Leitung von ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerda Falkner, Leiterin des Instituts für Europäische Integrationsforschung der Universität Wien. ProjektmitarbeiterInnen sind alle Postdoc-MitarbeiterInnen des EIF sowie Brigid Laffan (European University Institute EUI) und Jan Orbie (Universität Leuven) mit ihren Teams.