Was motiviert WahlbeisitzerInnen?

In Österreich gibt es Bedarf nach einer Reform des Wahlrechts – dies betrifft unter anderem auch das System des Wahlbeisitzes. BeisitzerInnen werden aktuell auf Grundlage des vorangegangenen Wahlergebnisses von den politischen Parteien nominiert, doch letztere stoßen vermehrt auf Schwierigkeiten, Personen für diese demokratiepolitisch wichtige Kontrolltätigkeit zu finden. Das Vienna Center for Electoral Research (VieCER) der Universität Wien und die unparteiische zivilgesellschaftliche Organisation wahlbeobachtung.org erheben aktuell in einer Online-Umfrage die Motivation und Reformvorschläge von WahlbeisitzerInnen. 

Die technische Abwicklung von Wahlen ist spätestens mit der letzten Bundespräsidentenwahl in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt und hat neben der Feststellung von Problemen auch zu politischen Diskussionen hinsichtlich einer Reform des Wahlrechts geführt. So hat auch die OSZE in ihren Wahlbewertungsberichten Vorschläge zur Rekrutierung und Ausbildung der WahlbeisitzerInnen angeführt, und auch im letzten Regierungsprogramm fand sich ein Bekenntnis zu Wahlreformen in Österreich. Ein erster Schritt ist etwa ein E-learning Portal auf der Webseite des Innenministeriums, das BeisitzerInnen auf ihre Tätigkeit vorbereiten soll. Ob und wie intensiv dieses in Anspruch genommen wird, ist aber unklar. 

WahlbeisitzerInnen im Fokus der Wissenschaft

Vor diesem Hintergrund führen das Vienna Center for Electoral Research (VieCER) der Universität Wien und die unparteiische zivilgesellschaftliche Organisation wahlbeobachtung.org aktuell eine wissenschaftliche Befragung von WahlbeisitzerInnen durch, die im Laufe der Europawahl oder Nationalratswahl 2019 tätig waren. Dabei werden systematisch Informationen zu Hintergrund, Motivation, Vorkenntnissen und zum Selbstverständnis der WahlbeisitzerInnen erhoben, wobei deren eigene Perspektive auf den Wahlprozess und deren Verbesserungsvorschläge im Mittelpunkt stehen. "Auch die Rekrutierung der WahlbeisitzerInnen sowie die Vergütung, die derzeit auf sehr unterschiedliche Weise gehandhabt wird, steht dabei in unserem Forschungsinteresse", erklärt der Leiter des VieCER und Vorstand des Institut für Staatswissenschaft, Wolfgang C. Müller. 

Ein Beitrag zu demokratischen Reformen

Die Ergebnisse der Studie sollen einen Beitrag für die Reform des Wahlbeisitzes darstellen und werden dem Bundesministerium für Inneres sowie den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien zugänglich gemacht, um eine möglichst objektive und solide Basis für politische Entscheidungen zu schaffen. "Für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie ist ein korrekter Wahlprozess unabdingbar. Die aus der Bevölkerung rekrutierten WahlbeisitzerInnen haben einen großen Anteil daran – ohne sie könnte der Ablauf der Wahlen nicht gewährleistet werden", so Müller abschließend.

WahlbeisitzerInnen können noch vor dem 3. November 2019 unter diesem Link an der Studie teilnehmen:
http://bit.ly/umfrage-wahlbeisitz-2019

Weiterführende Informationen zu den durchführenden Organisationen:
https://viecer.univie.ac.at/
https://www.wahlbeobachtung.org/