Senatsvorsitzende gegen Einschränkung der Autonomie und verstärkten parteipolitischen Einfluss auf Universitäten

Die Senatsvorsitzenden wehren sich daher gegen die Rückentwicklung des Universitätsgesetzes  2002 durch

 drastische Einschränkung der Autonomie und Selbstverwaltung
 permanente budgetäre Eingriffs- und Reduktionsmöglichkeiten durch das Ministerium
 verstärkten parteipolitischen Einfluss

Die Ablehnung richtet sich insbesondere gegen folgende Änderungsvorhaben:

 Der Universitätsrat, der ausschließlich aus universitätsexternen Personen besteht, soll zum Nachteil der anderen Leitungsorgane, insbesondere des Senats, erheblich gestärkt werden.
 Die Nominierung von Mitgliedern des Universitätsrats, die bisher von der Bundesregierung vorgenommen wurde, soll nunmehr dem/r Bundesminister/in überlassen werden, wobei die vierjährige „Sperrklausel“ für Politiker/innen wegfallen soll.
 Der Handlungsspielraum der Universitäten würde durch die verstärkten permanenten budgetären Eingriffsmöglichkeiten des Ministeriums wesentlich eingeengt.
 Die Wahl des/r Rektors/in soll in Zukunft de facto nur mehr durch den Universitätsrat erfolgen, die gerade für Universitäten so wichtige doppelte Legitimation durch die Universitätsangehörigen wird beseitigt.
 Die Mitwirkung der  Universitätsangehörigen an der Universitätsleitung wird durch die Marginalisierung des Senats, des einzigen unmittelbar demokratisch gewählten Leitungsorgans, drastisch reduziert.

Nicht zuletzt bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf. Gemäß Art. 81c des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) sind die öffentlichen Universitäten Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste, die im Rahmen der Gesetze autonom handeln und Satzungen erlassen können. Ein Wesensmerkmal autonomer Organisationen ist die Mitwirkung von Angehörigen dieser Einrichtungen bei Erfüllung der Aufgaben und bei der Bestellung ihrer Organe. Durch die vorgeschlagene Novelle werden die Kompetenzen des Universitätsrats – eines aus universitätsexternen Personen zusammengesetzten Organs – aber massiv zu Lasten des Senats verschoben.

Die Senatsvorsitzenden erwarten von einer zukünftigen Bundesregierung, dass der vorgelegte Entwurf nicht weiter verfolgt wird. Von einer Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 wird gefordert, dass sie auf Grundlage einer Evaluierung erfolgt, verfassungskonform ist und die Autonomie der Universitäten stärkt. Die Senate sind gerne bereit, an der Erstellung eines neuen Entwurfes mitzuwirken.

Kontakt:
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Clemenz
Senat der Universität Wien
Dr.-Karl-Lueger-Ring 1, 1010 Wien
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