Lunchtime Lecture: Thorbjørn Jagland – Europe after Crimea: What future for human rights, democracy and the rule of law?

Unter demokratisch fragwürdigen Umständen fand im März ein Referendum auf der Krim statt, welches in eine Aufnahme in die russische Föderation mündete. Die gegenwärtige Situation auf der Krim ist von illegalen bewaffneten Einheiten geprägt. Human Rights Watch berichtet von Straftaten gegenüber der Bevölkerung, die nicht untersucht oder sanktioniert werden. So werden Journalisten attackiert, Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst, Personen und Fahrzeuge durchsucht und Bürger außerhalb eines jeden rechtlichen Rahmens belästigt. Die lokalen Autoritäten kommen dabei ihrer Verpflichtung nicht mehr nach, für die Bürger Schutz und Sicherheit zu gewährleisten.

Der Europarat als Wächter der Menschenrechte in Europa
Der 1949 gegründete Europarat verfolgt das Ziel, die Demokratie in Europa zu stärken sowie die Menschrechte und die Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent zu schützen. Zu den 47 Mitgliedstaaten zählen auch die Ukraine und Russland. Der Norweger Thorbjørn Jagland ist seit September 2009 der 13. Generalsekretär des Europarates und trägt damit die Verantwortung für die strategische Leitung der Organisation. Zugleich ist er Vorsitzender des norwegischen Nobel-Komitees.

Der Europarat prüfte das Referendum der Krim auf seine Legitimität und kritisierte die Annexion scharf. Als Sanktion aufgrund von Verstößen gegen das Völkerrecht wurde den russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen. Der Europarat schickte vor kurzem Experten in die Ukraine, um die Lage der Minderheiten im Land zu untersuchen. Weiters wird es eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des ukrainischen Parlaments und des Kiewer Justizministeriums für eine Justiz- und Legislativreform der Ukraine geben.

Thorbjørn Jagland ist anlässlich der 124. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in der Wiener Hofburg zu Besuch. Der Vortrag gibt Interessierten die Möglichkeit, den Generalsekretär der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation Europas über seine Ansichten zur politischen und menschenrechtlichen Situation in der Ukraine sowie seinen Auswirkungen auf Europa anzuhören. Anschließend sind Gäste zur Teilnahme an einer Diskussion eingeladen.

Lunchtime Lecture  – Eintritt frei:
Zeit: Montag, 5. Mai 2014, 12 bis 14.30 Uhr
Ort: SEM 20 im Juridicum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16

European Law Institute: http://www.europeanlawinstitute.eu
Europarat: http://hub.coe.int

Anmeldung und weitere Information:
Mag. Mirjam Hönisch
Institut für Zivilrecht
Universität Wien
1010 Wien, Schottenbastei 10-16
T +43-1-4277-348 21
mirjam.hoenisch(at)univie.ac.at