Universität Wien verlangt Nachverhandlung der Leistungsvereinbarung
16. December 2011
Die angekündigte Ausnahme der Universitäten vom strikten Sparkurs ab 2013 ist ein wichtiger Schritt. Rektor Heinz W. Engl begrüßt die Ankündigung des Kanzlers, dass die Hochschulmilliarde kommt. Sie ist unbedingt nötig, um gravierende Einschnitte im Universitätsbereich zu verhindern, löst aber nicht das bereits 2012 vorhandene Budgetproblem: Durch den Entfall der letzten Reste von Studienbeiträgen fehlen an der Universität Wien sieben Millionen Euro schon 2012. Dies ist eine gravierende Änderung der Rahmenbedingungen mit direkten Auswirkungen auf die bestehende Leistungsvereinbarung zwischen Universität und Ministerium. Die Universität hat deshalb heute eine entsprechende Änderung der Vereinbarung verlangt mit dem Ziel, diese sieben Millionen Euro vom Bund ersetzt zu bekommen. Sollten die Verhandlungen darüber nicht zu einem raschen Ergebnis führen, muss die Universität Wien den Rechtsweg über die Schlichtungskommission beschreiten.
Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Ende Juni 2011 haben die Universitäten wiederholt auf die gravierenden Folgen des Entfalls der restlichen Studienbeiträge ("Langzeitstudierende", "Nicht-EU-AusländerInnen") aufmerksam gemacht. Zur rechtlich leicht möglichen Sanierung durch Regierung und Nationalrat wird es offenbar nicht kommen. Der dadurch entfallende Betrag entspricht etwa 200 Jahres-DoktorandInnenstellen und ist nicht nur finanziell ein Desaster für die Universität, für ihre Studierenden und Lehrenden, sondern auch klar eine Änderung der Rahmenbedingungen der 2009 abgeschlossenen Leistungsvereinbarung bis 2012. "Die grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen seitens des Bundes zum Schaden der Universität können wir nicht hinnehmen", so Rektor Heinz W. Engl. Die Universität Wien besteht auf Nachverhandlungen zur Leistungsvereinbarung mit einem Ergebnis noch vor dem Auslaufen der Studienbeitragsregelung, also vor dem 29. Februar 2012. "Wir gehen von einer Einigung mit dem Ministerium aus, andernfalls wären wir gezwungen, den Rechtsweg zur Schlichtungskommission zu beschreiten", so Rektor Heinz W. Engl.
Lichtblick Hochschulmilliarde: Nimmt Regierung Universitäten vom strikten Sparkurs aus?
Die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, die von Wissenschaftsminister Töchterle angekündigte Hochschulmilliarde für 2013 bis 2015 würde kommen, ist ein wichtiges Signal. Käme sie nicht, so entstünde an der Universität Wien ab 2013 eine Lücke von 40 Millionen Euro jährlich. Ein massives Sparprogramm wäre die Folge, von Einstellungs- und Investitionsstopp bis zum Schließen einzelner Studienrichtungen schon ab Herbst 2012.
Arbeit an der Umsetzung der Studienplatzfinanzierung muss zügig weitergehen
So wichtig die Hochschulmilliarde ist, so wenig löst sie die längerfristigen Probleme der Universitäten. "Die Studienplatzfinanzierung und die Vollkostenfinanzierung der Forschung im Rahmen eines Hochschulplans müssen stärker auf die politische Agenda", sagt Rektor Heinz W. Engl. Die Konzepte liegen vor. Die Regierung ist verantwortlich, diese Zukunftsthemen weiterzutreiben. "Die Entscheidung für die Hochschulmilliarde muss die Entscheidung für eine aktive Hochschulpolitik sein", so Rektor Engl. „Das ist nicht nur im Interesse der Universitäten, sondern auch im Interesse des Bildungs- und Forschungsstandorts Österreich."
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