Neu gegründetes European Law Institute

Das administrative Zentrum des neu gegründeten European Law Institute (ELI) hat seinen Sitz an der Universität Wien. Bei diesem Institut handelt es sich um eine unabhängige Non-Profit-Organisation, deren Ziel es ist, durch Beratung von politischen EntscheidungsträgerInnen und staatlichen Stellen das Recht in Europa zu verbessern. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete die Gründung des ELI als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsraum.

Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellt hohe Erwartungen an das neue European Law Institute: "Das Institut kann einen wichtigen Beitrag zur europäischen Rechtswissenschaft und zur Verbesserung der Umsetzung von Unionsrecht im Dienste der Bürger und der Wirtschaft der Union leisten. Ich bin zuversichtlich, dass das European Law Institute aus der Vielfalt der europäischen Rechtssysteme schöpfen und zur Entwicklung einer europäischen Rechtskultur beitragen wird."

Forschung und Austausch zu Unionsrecht

Das Europäische Recht hat sich auf politische und rechtliche Strukturen der Mitgliedstaaten sowie auf den Alltag von BürgerInnen und Unternehmen der EU tiefgreifend ausgewirkt. Forschung und Lehre haben mit diesen Veränderungen Schritt zu halten und einen Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der verschiedenen Bereiche des Unionsrechts – ob Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht – zu leisten.

Das neue Institut in Brüssel wird von der Universität Wien aus koordiniert. Seine Mitglieder werden sich u.a. mit Rechtsanwendungsproblemen bei der Umsetzung von Unionsrecht und möglichen Lösungen befassen sowie Vorschläge zur Neufassung von EU-Rechtsvorschriften erarbeiten. Darüber hinaus wird ELI ein Forum sein, in dem sich JuristInnen über alle Bereiche des Unionsrechts sowohl anwendungsorientiert als auch wissenschaftlich austauschen können. "Die internationale Sichtbarkeit Wiens als Zentrum europäischen Rechts wird dadurch gestärkt", so die Einschätzung von Christiane Wendehorst vom Institut für Zivilrecht, die auch Mitglied im Executive Committee des ELI ist und an dessen Gründung wesentlich beteiligt war. Auch Dekan Heinz Mayer sieht deutliche Vorteile für die Universität: "Die Mitglieder der rechtswissenschaftlichen Fakultät werden davon sehr profitieren, weil das ELI einen privilegierten Zugang zu europäischen Arbeitsgruppen und Informationen ermöglicht."

American Law Institute als Vorbild

Die Idee für ein European Law Institute – für die sich die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stark gemacht hatte – entstand in Anlehnung an das American Law Institute. Dabei handelt es sich um eine regierungsunabhängige Organisation, die mit der Entwicklung des Uniform Commercial Code eine zentrale Rolle bei der Vereinheitlichung des Handelsrechts in den 50 US-Bundesstaaten gespielt hat.

Neben der Förderung der Rechtswissenschaften auf dem Gebiet des Unionsrechts und des internationalen Rechts ist ein weiteres Ziel, die Ausbildung von JuristInnen in der praktischen Rechtsanwendung zu verbessern. Für den Herbst ist daher ein Aktionsplan zur Fortbildung in europäischem Recht geplant. (ad)