Rückzahlung der Studienbeiträge widerspricht Zielsetzung der Zweckwidmung

Nach UG 2002 muss sich die Zweckwidmung der Studienbeiträge an den Zielsetzungen und Aufgaben der Universität orientieren (§ 2 und 3 Universitätsgesetz 2002). Die von der ÖH Uni Wien geplante Kategorie „Lehrmittelförderbeitrag“, d.h. die Rückzahlung des Beitrags an die Studierenden, entspricht diesen Vorgaben nicht. „Die Förderung der Studierenden durch Geldzuwendungen ist Angelegenheit des Bundes im Rahmen der Studienförderung“, so Prof. Heinz Mayer, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht. Die Rücküberweisung ist unter anderem rechtlich nicht haltbar, weil die Studienbeiträge an den Universitäten verbleiben müssen und für die Zwecke der Universität zu verwenden sind.

Das Rektorat der Universität Wien wird auch einen Antrag für die Zweckwidmung der Studienbeiträge im Senat einbringen. In diesem Antrag wird – wie in den gemeinsamen Beratungen mit den StudierendenvertreterInnen und dem Senatsvorsitzenden besprochen – eine Paketlösung vorgeschlagen. 60 Prozent der Studienbeiträge sollen in die Lehre, 15 Prozent jeweils in die Forschung und die Ausstattung sowie je 5 Prozent in den Bereich Soziales und Internationales investiert werden.

Damit wird unter anderem die Ausweitung des Lehrangebots für alle Studienrichtungen, ein Zusatzangebot im Bereich der freien Wahlfächer und Investitionen im Bereich „E-Learning“ gesichert. Außerdem sollen Dissertationsprojekte stärker gefördert und zusätzliche Stellen für DissertantInnen geschaffen werden. Mit eingeschlossen im Antrag des Rektorats ist auch die verstärkte Förderung von Studierenden in sozialen Notsituationen und die Unterstützung internationaler Studierender in Härtefällen. Durch Investitionen im Bereich der Ausstattung sollen die Rahmbedingungen für das Studium u.a. über die Adaptierung von Hörsälen und die Schaffung zusätzlicher EDV-Arbeitsplätze verbessert werden.

Rückfragehinweis:

Mag. Cornelia Blum

Rektorat der Universität Wien, Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 01 - 4277-10012 oder 0664 - 60277-10012

E-Mail: cornelia.blum(at)univie.ac.at

www.univie.ac.at/rektorenteam