Nationalratswahl 2017: Das Angebot bestimmt die Nachfrage

Seit gestern steht das Endergebnis der Nationalratswahl fest. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen und welche nicht? Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaft analysiert für uni:view den Ausgang der Nationalratswahl 2017.

Die Nationalratswahl 2017 ist geschlagen. Deutlichen Zugewinnen für ÖVP und FPÖ stehen schwere Verluste für die Grünen und das dadurch bedingte Ausscheiden aus dem Nationalrat gegenüber. SPÖ und Neos haben ihre Stimmenanteile in etwa gehalten. Die Liste Pilz ist neu eingezogen, wohingegen BZÖ und Team Stronach nicht einmal mehr angetreten sind.

Die Crux an Wahlen in Mehrparteiensystemen ist, dass sie sich oft einer eindeutigen Interpretation entziehen. Es gibt Gewinner und Verlierer in verschiedenen Abstufungen und überhaupt werden die wahren Sieger erst nach den Koalitionsverhandlungen feststehen. Immerhin haben wir am 15. Oktober nicht die Regierung, sondern den Nationalrat gewählt.

Bewegung bei WählerInnen und Parteien

Wiewohl man ein Wahlergebnis mit so vielen Facetten also nicht leicht in ein Narrativ pressen kann, lassen sich doch allgemeine Schlüsse aus den Ergebnissen ziehen. Eine zentrale Lehre aus dieser Wahl ist etwa, dass große Verschiebungen auf dem WählerInnenmarkt nicht zwingend bedeuten, dass sich in der Bevölkerung massive ideologische Verschiebungen zugetragen hätten. Sie können auch das Resultat von Veränderungen auf Seite der Parteien und SpitzenkandidatInnen sein. Voraussetzung dafür ist natürlich eine hohe Wechselbereitschaft in der WählerInnenschaft. In anderen Worten: Wenn sich bei einer Wahl viel bewegt, muss das nicht an einer geänderten Nachfrage von Seiten der WählerInnen liegen, sondern kann auch durch Änderungen im politischen Angebot (bei den Parteien) zustande kommen.

Neue Angebote auf Parteienseite

Und tatsächlich gab es seit 2013 viele angebotsseitige Änderungen: Zwei stimmenmäßig relevante Parteien (BZÖ und Team Stronach) sind ausgeschieden, drei Parteien haben ihre Spitzenleute ausgetauscht (ÖVP, SPÖ und Grüne), die Liste Pilz ist neu hinzugekommen. Dazu kommt die inhaltliche Annäherung der ÖVP an die Positionen der FPÖ in Zuwanderungsfragen. Gerade wenn die traditionellen Parteibindungen weiter abnehmen und die Wechselbereitschaft steigt, wird es für den Wahlerfolg einer Partei immer wichtiger, welches Spitzenpersonal sie präsentiert, ob interne Konflikte eskalieren und welche kurzfristigen inhaltlichen Positionierungen vorgenommen werden.

Personliche Popularität als Kriterium

Besonders die Personalauswahl kann viel bewegen. Die ÖVP legte nach dem Wechsel von Reinhold Mitterlehner zu Sebastian Kurz in den Umfragen etwa zehn bis zwölf Prozentpunkte zu und behielt diesen Zuwachs auch bis zum Wahltag. Für die parteiinterne Selektion von Spitzenpersonal haben solche Erfahrungen natürlich Konsequenzen: Wenn der Austausch einer Person an der Spitze dermaßen große Effekte auf die Wahlentscheidung haben kann, dann wird persönliche Popularität zum dominanten Auswahlkriterium. Andere Kriterien wie Fachkompetenz, politische Erfahrung, Verhandlungsgeschick oder Managementqualitäten rücken damit zwangsläufig in den Hintergrund.
Eine beweglichere Wählerschaft und Parteien, die ihre Personalrekrutierung dementsprechend anpassen, können also in Summe dazu führen, dass die Qualität des Regierens leidet.

Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik ist Mitarbeiter am Institut für Staatswissenschaften der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind Wahlen und Österreichische Politik.