"In Österreich sind Abgeordnete recht unsichtbar"

Sinkende Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und mehr Parteien als je zuvor am Wahlzettel der Nationalratswahl. Markus Wagner vom Institut für Staatswissenschaft spricht mit uni:view über die Folgen dieser Entwicklungen für das politische System und die Demokratie.

uniview: Die Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen in Österreich sinkt seit etwa 30 Jahren. Was heißt das für die Demokratie? 
Markus Wagner: Manche WissenschafterInnen meinen, dass NichtwählerInnen mit dem System zufrieden sind oder nicht die Notwendigkeit sehen, sich zu beteiligen. Eine niedrigere Wahlbeteiligung ist daher nicht unbedingt eine Gefahr für die Demokratie. Trotzdem ist es natürlich wichtig, dass möglichst viele BürgerInnen wählen gehen, damit Ungleichheiten in der Wahlbeteiligung nicht zu Ungleichbehandlung durch die Politik führen. Wenn bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel junge Menschen, weniger wählen gehen, wird deren Anliegen womöglich weniger Beachtung geschenkt.

uniview: Hängt die sinkende Wahlbeteiligung mit einer oft proklamierten Politikverdrossenheit zusammen?
Wagner: Dass die Politikverdrossenheit stark gestiegen ist, ist eher ein subjektives Gefühl. In den Daten gibt es kaum Unterschiede zu vor vierzig Jahren. Politikverdrossenheit ist schwierig festzumachen. Man weiß nicht, ob die WählerInnen vor vierzig Jahren wirklich zufriedener waren, oder ob die Wahlbeteiligung höher war, weil Menschen sozial und politisch besser eingebunden waren. Einen klaren Trend, dass alle unzufriedener werden, sehe ich nicht.


uniview: Dennoch nimmt die Bindung an große Parteien ab. Warum ist das so?

Wagner: Das ist Teil der generellen sozialen Entwicklungen. Die Verbindungen von Menschen zueinander werden freier, die Lebensplanung unbeständiger. Dazu gehört auch, dass die Parteibindung loser wird. Früher waren die StammwählerInnen ein harter Kern, der nicht so leicht zu einer anderen Partei gegangen wär. Das ist heute nicht mehr so.

uniview: Was heißt das für das politische Engagement? Wird das auch weniger?
Wagner: Parteien sind heute kein allumfassendes Phänomen mehr, mit dem man auch andere Ziele erreichen kann. Heute müssen Menschen nicht mehr in einer Partei aktiv sein, um sich einzubringen. Es gibt viele kurzfristigere Möglichkeiten, politische Ziele zu erreichen oder aktiv zu sein, auch ohne sich an eine Partei zu binden.

uniview: Öffnet das Schrumpfen der Großparteien das politische System für kleinere Parteien?
Wagner: Das Parteiensystem wird schon länger bunter. Zuerst durch die Transformation der FPÖ in den 80ern, dann durch das Aufkommen der Grünen, des LIF, des BZÖ und zuletzt durch die NEOS und das Team Stronach. Das Parteiensystem wird bunter bleiben, eben weil die Bindungen zu Parteien abnehmen und es mehr WechselwählerInnen gibt. Es ist unwahrscheinlich, dass das Parteiensystem je wieder so stabil wird wie vor dreißig Jahren. Und das bietet mehr Chancen für Kleinparteien.

Jedes Semester stellt die Universität Wien ihren WissenschafterInnen eine Frage zu einem Thema, das die Gesellschaft aktuell bewegt. In Interviews und Gastbeiträgen liefern die ForscherInnen vielfältige Blickwinkel und Lösungsvorschläge aus ihrem jeweiligen Fachbereich. Die Semesterfrage im Wintersemester 2017/18 lautet "Was ist uns Demokratie wert?". Zur Semesterfrage

uniview: Welche Auswirkungen hat es auf das politische System, wenn es viele Parteien im Parlament gibt?  
Wagner: Aus Sicht der Repräsentation ist das eine gute Entwicklung. Wenn die Parteien klare Programme haben, werden viele verschiedene WählerInnen vertreten. Durch die NEOS gibt es beispielsweise einen Ort für WählerInnen, die wirtschaftlich liberaler eingestellt sind, aber nicht sozial konservativ. Ebenso gab es vor den Grünen keine Partei, die sich wirklich mit Umweltschutz auseinandergesetzt hat.

Parteien, die nur Vehikel für Personen sind und kein Programm haben, bringen für das System nicht viel. Beispielsweise war das Team Stronach eher programmlos und eine Art Protest. Zudem sieht man in den Niederlanden oder Israel, wo es riesige Parteiensysteme gibt, dass die Regierungsbildung schwieriger ist und es mehr Instabilität gibt. WählerInnen wollen eine effektive Regierung, Instabilität und Krisen werden bestraft. Es gibt also gute und schlechte Aspekte von großen Parteiensystemen.

uniview: Stichwort Repräsentativität: Wäre es aus demokratischer Sicht sinnvoll Quoten im Parlament einzuführen, etwa für weibliche Abgeordnete?
Wagner: Deskriptive Repräsentation, d.h. dass das Parlament ähnlich zusammengesetzt ist wie die Bevölkerung, hilft in einer Demokratie, weil die WählerInnen sich auch im Parlament wiederfinden sollen. Studien zeigen zum Beispiel, dass Parlamente mit mehr weiblichen Abgeordneten anders Politik machen. Allerdings ist diese Art der Repräsentation sehr oberflächlich. Wichtiger ist die substantielle Repräsentation im Sinne von "welche Politik wird wirklich durchgeführt". Es bringt mir wenig, wenn es mehr Frauen als Männer gibt im Parlament, wenn die Politik, die sie machen, nicht meiner Meinung entspricht.

uniview: Wenn man das auf die Wahlentscheidung überträgt, geht es den BürgerInnen beim Parlament eher um Repräsentativität oder um Inhalte?
Wagner: Identitäten sind für WählerInnen sehr wichtig, das heißt, wie sie sich sehen, von wem sie sich distanzieren und mit welchen Gruppen sie sich identifizieren. Das ist genauso wichtig wie Inhalte. Nur die wenigsten entscheiden sich anhand der Wahlprogramme für oder gegen eine Partei. Eine Wahlentscheidung ist zwar überlegt, aber auch das Gefühl spielt eine große Rolle.

uniview: Und nach der Wahl? Welche Erwartungen haben die ÖsterreicherInnen an ihre gewählten VertreterInnen?
Wagner: In Österreich sind Abgeordnete recht unsichtbar. Ich habe kürzlich in einem Forschungsprojekt verglichen, was BürgerInnen in Großbritannien, Deutschland und Österreich von ihren Abgeordneten erwarten. Was den ÖsterreicherInnen sehr gut gefällt, sind Abgeordnete, die gegen die eigene Partei stimmen und die unabhängig sind. Ironischerweise gibt es das in Österreich nur vereinzelt. Das zeigt ein bisschen, dass es eigentlich keine Vorstellung von den Abgeordneten gibt. Dinge, die in Großbritannien sehr wichtig sind, wie die Aktivitäten im Wahlkampf und die Arbeit im Parlament, sind den ÖsterreicherInnen eigentlich egal.

uniview: Fehlt es auf dieser Ebene an politischer Kommunikation?
Wagner: Das Parlament ist gehemmt durch seine Größe und vielleicht auch durch seine Struktur. Einzelne Abgeordnete haben nicht viel zu sagen und sind abhängig von ihrer Partei, wenn es um ihre Wiederwahl geht. Man müsste wahrscheinlich das Wahlsystem ändern, damit sich hier etwas tut.  

uniview: Wie sehr vertrauen WählerInnen ihren Abgeordneten?
Wagner: Das Vertrauen in PolitikerInnen ist immer sehr gering. Wobei man hier auch differenzieren muss. Die eigenen Abgeordneten werden immer positiv beurteilt, sprich wenn jemand jemanden persönlich kennt oder aus dem gleichen Ort kommt.

uniview: Hilft Personalisierung dem Image von Parteien, wenn etwa SpitzenkandidatInnen hohe Beliebtheitswerte haben?
Wagner: Ja, das kann positive Auswirkungen auf die Wahrnehmung einer Partei haben. Das muss aber nicht immer der Fall sein. Wir sehen zum Beispiel, dass die ÖVP als Partei nur bedingt beliebter geworden ist, obwohl ihr Spitzenkandidat gut ankommt. Man darf auch SpitzenkandidatInnen nicht getrennt von Parteien betrachten. Sie stehen für die gleichen Werte und Themen und können diese oft besser transportieren als die Partei.

uniview: JournalistInnen und PolitikerInnen benutzen gerne den Satz "Alte Parteistrukturen haben ausgedient". Was ist da dran?
Wagner: Das alte österreichische Modell einer Partei, die viele Arme hat, die um die ganze Gesellschaft reichen, ist veraltet. Weil WählerInnen zunehmend kurzfristiger entscheiden, ist es wichtig, dass man ein gutes Medienauftreten und Meinungen hat, die gerade gut ankommen. Im  Parlament sind Parteien nach wie vor relevant, weil man mit anderen Parteien verhandeln muss. Parteien brauchen eine Identität und ein Programm, damit die WählerInnen wissen, wofür sie stehen.

uniview: Was könnte an der österreichischen Demokratie verbessert werden?
Wagner: Das Wahlsystem. Es gibt Modelle, zum Beispiel in der Schweiz oder in Skandinavien, wo WählerInnen innerhalb von Parteien besser zwischen einzelnen KandidatInnen auswählen können. Ein solches System könnte dafür sorgen, dass hierarchische Parteienstrukturen etwas aufgebrochen werden und neue KandidatInnen bessere Chancen haben. Vielleicht würden sich Abgeordnete dann auch mehr zum Wahlkreis und weniger zur Partei hin orientieren.

uniview: Vielen Dank für das Gespräch! (pp)

Zur Person:
Markus Wagner, PhD Markus Wagner ist Universitätsprofessor am Institut für Staatswissenschaft der Fakultät für Sozialwissenschaften. Er forscht u.a. zu Parteienwettbewerb, Wahlentscheidungen und den Erwartungen, die Wählerinnen an ihre Abgeordneten haben.